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Rechtsgeschäfte

Ein Rechtsgeschäft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht aus mindestens einer Willenserklärung und zielt auf eine Rechtsfolge, z.B. die Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses. Das häufigste Rechtsgeschäft im Geschäftsleben ist der Kaufvertrag.

Willenserklärung​

Eine Willenserklärung äußert einen Willen, der auf eine Rechtsfolge gerichtet ist. Sie kann auf verschiedene Arten abgegeben werden.

  • Ausdrücklich: Mündlich, schriftlich oder elektronisch, z.B. eine Bestellung im Webshop.
  • Durch schlüssiges (konkludentes) Handeln: Eine Handlung, aus der sich der Wille ableiten lässt, z.B. Waren auf das Kassenband legen, in ein Taxi steigen oder bei einer Versteigerung die Hand heben.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wie eine Kündigung wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht (§ 130 BGB). Ob der Empfänger sie liest, spielt keine Rolle. Ein Brief im Briefkasten ist zugegangen, sobald unter gewöhnlichen Umständen mit der Leerung zu rechnen ist.

Arten von Rechtsgeschäften​

ArtWillenserklärungenBeispiele
Einseitig, empfangsbedürftigEine, an eine andere Person gerichtetKündigung, Anfechtung, Rücktritt vom Vertrag
Einseitig, nicht empfangsbedürftigEine, wirksam ohne EmpfängerTestament, Auslobung
Einseitig verpflichtender VertragZwei übereinstimmendeSchenkung, Bürgschaft
Zweiseitig verpflichtender VertragZwei übereinstimmendeKaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag

Ein Vertrag setzt immer mindestens zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen voraus: den Antrag und die Annahme. Ob ein Vertrag einseitig oder zweiseitig verpflichtend ist, bezieht sich auf die Pflichten, die er begründet, nicht auf die Zahl der Willenserklärungen. Eine Schenkung ist ein Vertrag, weil der Beschenkte sie annehmen muss, verpflichtet ist aber nur der Schenkende.

Geschäftsfähigkeit​

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, und beginnt mit der Geburt (§ 1 BGB). Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtswirksam Willenserklärungen abzugeben, und hängt vor allem vom Alter ab. Eine Person mit einer dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die die freie Willensbildung ausschließt, ist unabhängig vom Alter geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB).

AlterGeschäftsfähigkeitFolge
Unter 7Geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 BGB)Willenserklärungen sind nichtig (§ 105 BGB). Ein gesetzlicher Vertreter handelt für das Kind.
7 bis 17Beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB)Verträge brauchen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, meist der Eltern (§ 107 BGB).
Ab 18Voll geschäftsfähigWillenserklärungen sind uneingeschränkt wirksam.

Ein Vertrag, den ein Minderjähriger ohne vorherige Einwilligung schließt, ist schwebend unwirksam (§ 108 BGB). Er wird wirksam, wenn die gesetzlichen Vertreter ihn genehmigen, und endgültig unwirksam, wenn sie die Genehmigung verweigern. Ausnahmen, in denen ein Minderjähriger allein handeln kann:

  • Lediglich rechtlicher Vorteil: Eine Schenkung ohne Verpflichtungen, z.B. ein Geldgeschenk (§ 107 BGB).
  • Taschengeldparagraph: Ein Vertrag, der vollständig mit Mitteln erfüllt wird, die dem Minderjährigen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden (§ 110 BGB).
  • Ermächtigung zum Arbeitsverhältnis: Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, das die Eltern genehmigt haben (§ 113 BGB).

Nichtige und anfechtbare Rechtsgeschäfte​

Ein nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam. Dafür muss niemand tätig werden.

GrundBeispiel
Geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB)Ein Sechsjähriger kauft eine Spielkonsole.
Scheingeschäft (§ 117 BGB)Im Vertrag wird ein niedrigerer Preis beurkundet, um Steuern zu sparen.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB)„Ich verkaufe dir mein Auto für 1 EUR“, erkennbar im Scherz gesagt.
Formmangel (§ 125 BGB)Ein Grundstück wird ohne notarielle Beurkundung verkauft.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)Ein Vertrag über Schwarzarbeit.
Sittenwidrigkeit, Wucher (§ 138 BGB)Ein Kredit zu einem Zinssatz weit über dem Marktzins unter Ausnutzung einer Notlage.

Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist gültig, bis eine Partei es anficht. Die Anfechtung macht es dann von Anfang an nichtig (§ 142 BGB).

GrundBeispielFrist
Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)Der Käufer bestellt ein „Gros“ Stifte und meint damit 100 Stück.Unverzüglich nach Entdeckung
Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)Durch einen Tippfehler steht im Angebot 1.000 EUR statt 10.000 EUR.Unverzüglich nach Entdeckung
Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB)Ein Gemälde wird als Original gekauft und stellt sich als Kopie heraus.Unverzüglich nach Entdeckung
Falsche Übermittlung (§ 120 BGB)Ein Bote gibt eine falsche Menge weiter.Unverzüglich nach Entdeckung
Arglistige Täuschung (§ 123 BGB)Ein Gebrauchtwagen wird trotz bekannten Unfalls als unfallfrei verkauft.Ein Jahr nach Entdeckung
Widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)Ein Vertrag wird unter Androhung von Gewalt unterschrieben.Ein Jahr nach Ende der Zwangslage

Wer wegen eines Irrtums anficht, muss der anderen Partei den Schaden ersetzen, den sie im Vertrauen auf die Erklärung erlitten hat (§ 122 BGB).

Häufige Fehler​

  1. Nur schriftliche Verträge für verbindlich halten: Ein Vertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln. Eine bestimmte Form ist nur dort nötig, wo das Gesetz oder eine Vereinbarung der Parteien sie vorschreibt, z.B. die notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf (§ 311b BGB) oder die Schriftform bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB).
  2. Schweigen als Annahme: Schweigen begründet keinen Vertrag. Eine Ausnahme ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben: Unter Kaufleuten gilt Schweigen darauf als Zustimmung zu dessen Inhalt. Ein Verbraucher, der unbestellt Ware erhält, muss sie weder bezahlen noch zurücksenden (§ 241a BGB).
  3. Gleichsetzung von nichtig und anfechtbar: Ein nichtiges Rechtsgeschäft entfaltet nie Wirkung. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist wirksam, bis es angefochten wird, und ohne Anfechtung bleibt es gültig.
  4. Anfechtung wegen eines Motivirrtums: Ein Irrtum über den Beweggrund eines Geschäfts ist kein Anfechtungsgrund. Wer Aktien in der Erwartung steigender Kurse kauft, kann den Kauf bei fallenden Kursen nicht anfechten. Dasselbe gilt für einen Kalkulationsirrtum, den die andere Partei nicht erkennen konnte.
  5. Taschengeldparagraph bei Ratenkäufen: § 110 BGB setzt voraus, dass der Vertrag vollständig mit den Mitteln des Minderjährigen erfüllt wird. Ein Ratenkauf bleibt bis zur Zahlung der letzten Rate schwebend unwirksam, sofern die Eltern nicht vorher eingewilligt haben oder ihn genehmigen.